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Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma Bracksieker Draht GmbH

1. Vertragsabschluß

Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Sämtliche Aufträge bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung seitens des Lieferanten. Bei Kauf und sofortiger Abnahme von Waren ab Werk gilt der Lieferschein als Auftragsbestätigung.

2. Lieferung, Lieferort und Frachtspesen

Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Werk. Der Versand der Ware erfolgt nach Wahl des Lieferanten. Der Käufer trägt die Gefahr der Lieferung. Der Lieferant haftet bei Versand durch eigenes Fahrzeug nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Der Käufer trägt die Gefahr der Beschlagnahme während des Transportes. Ist der Transport dauernd oder zeitweise unmöglich, so wird der Kaufpreis gleichwohl fällig, wir lagern dann die Ware auf Gefahr des Käufers unter Vorbehalt des üblichen Lagergeldes bei unserem Werk oder für seine Rechnung bei einem Spediteur. Etwaige Abnahme von Waren hat ab unserem Lieferwerk oder unserem Lager zu erfolgen, andernfalls die Ware als bedingungsgemäß geliefert gilt. Die Gefahr geht bei Ausgabe der Ware im Geschäftslokal des Lieferanten auf den Käufer über. Die Verpackung wird, wenn erforderlich, oder vorgeschrieben, billigst berechnet und nicht zurückgenommen. Nachträgliche Einführung oder Erhöhung von öffentlichen Abgaben, welche das Liefergeschäft, die Rohstoffe, die Ware oder ihren Versand betreffen, stellen wir dem Käufer, soweit dieses gesetzlich zulässig ist, in Rechnung. Mehr- oder Minderlieferungen sind bis 5 v. H. bei Sonderanfertigungen bis zu 10 v. H. zulässig. Das vom Lieferwerk oder von uns betrieblich ermittelte Gewicht ist für die Berechnung maßgebend. Abweichungen von Maß, Gewicht und Güte sind im Rahmen der entsprechenden DIN-Bestimmungen und der geltenden Übung zulässig.

3. Lieferverzug und Lieferungsbehinderung

Bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, Sabotage, vom Lieferanten nicht zu vertretenden behördlichen Maßnahmen, sowie solchen unverschuldeten Betriebsstörungen und unverschuldeten Materiallieferungsstörungen, die länger als eine Woche gedauert haben oder voraussichtlich dauern, wird die Lieferungspflicht bzw. Abnahmefrist ohne weiteres um die Dauer der Behinderung, längstens jedoch um fünf Wochen zuzüglich Nachlieferungsfrist verlängert. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist ausgeschlossen.

Vereinbarte Lieferfristen sind nur als annähernde zu betrachten. In Fällen des Verzuges auf unserer Seite stehen dem Käufer Ansprüche auf Schadensersatz wegen verspäteter Lieferung oder wegen Nichterfüllung nur zu, wenn der Verzug auf grob fahrlässiger Vertragsverletzung beruht.

4. Mängelrügen

Mängelrügen müssen innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware beim Lieferanten schriftlich eingehen. Zeigen sich innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungspflicht von 6 Monaten nach Lieferung Mängel, die von vornherein nicht erkennbar waren, so muß die Mängelrüge hierüber gleichfalls unverzüglich schriftlich bei dem Lieferanten eingehen. Rücksendungen der gelieferten Ware, Aufrechnungen gegen evtl. Forderung sowie Zurückhaltung des Kaufpreises (oder eines Teilbetrages), sind ohne vorherige Verständigung nicht statthaft. Werden die Mängelrügen vom Lieferanten als berechtigt anerkannt, oder gerichtlich als begründet festgestellt, so hat der Lieferant die Wahl, dem Käufer gegen Rückgabe der beanstandeten Ware ein Ersatzstück zu liefern oder eine Gutschrift in Höhe des berechneten Preises zu gewähren. Weitergehende Ansprüche, insbesondere bei Schadensersatz oder entgangenen Gewinn sind ausgeschlossen. Der Lieferant haftet jedoch nach § 463 BGB beim Fehlen schriftlich zugesicherter Eigenschaften für die hierdurch entstandenen unmittelbaren Schäden, wenn diese durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeiten des Lieferanten selbst, seines gesetzlichen Vertreters oder seiner Erfüllungsgehilfin (§ 278 BGB) verursacht worden sind. Dem Käufer steht unabhängig von dem Verschulden des Lieferanten ein Anspruch auf Ersatz von Mängelfolgeschäden beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften nur dann zu, wenn die Zusicherung ausdrücklich den Zweck einschließt, den Käufer gegen Mängelfolgeschäden abzusichern. Dem Käufer steht das Recht auf Wandlung oder Minderung (§ 462 BGB) nur dann zu, wenn der Lieferant bei Vorliegen eines Mangels die Nachlieferung in angemessener Frist unterläßt.

5. Eigentumsvorbehalt

Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gem. § 455 BGB. Die gekaufte Ware bleibt bis zur Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Lieferanten. Die gelieferte Ware ist nicht vollständig bezahlt, solange Wechsel und Schecks, die wir in Zahlung genommen haben, nicht eingelöst sind. Das Eigentum geht erst auf den Käufer über, wenn er seine sämtlichen Verpflichtungen dem Lieferanten gegenüber aus allen Lieferungen (auch zukünftigen) erfüllt hat. Wird die gelieferte Ware vom Besteller weiterverarbeitet, so wird der Lieferant Eigentümer der verarbeiteten Ware. Der Lieferant gilt als Hersteller.

Der Käufer ist verpflichtet:

a) Pfändung der Eigentumsvorbehaltsware dem Lieferanten sofort mittels Einschreibebrief anzuzeigen und den Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten.

b) Über die Ware nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäfts- verkehrs zu verfügen.

lm Falle der Weiterveräußerung der Ware, einerlei ob es sich um verarbeitete oder unverarbeitete Ware handelt, werden die Forderungen des Käufers gegen seinen Endabnehmer aus dem Weiterverkauf an den Lieferanten abgetreten. Die Abtretung der Forderung beschränkt sich der Höhe nach auf die Forderung des Lieferanten aus der Lieferung der weiterverkauften Ware. Der Käufer ist zur Einziehung der abgetretenen Forderung aus dem Weiterverkauf für den Lieferanten ermächtigt. Die Einziehung erfolgt in seinem Namen, jedoch für unsere Rechnung. Die eingezogenen Beträge sind unser Eigentum und sofort an uns abzuführen. abzüglich des Teils des Kaufpreises, der nicht auf dem Verkaufswert des von uns gelieferten Materials entfällt. Bei Weiterverkäufen auf Kredit hat sich der Käufer gegenüber dem Endabnehmer das Eigentumsrecht vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber dem Endabnehmer werden automatisch von dem Käufer an den Lieferanten abgetreten. Wird im Insolvenzverfahren die Eigentumsvorbehaltsware in bar veräußert, so hat der Käufer den Erlös sofort an den Lieferanten abzuführen. Das gleiche gilt für die Beträge, die der Weiterveräußerer auf abgetretene Forderungen für den Lieferanten von dem Endabnehmer einzieht. Pfändung von Forderungen des Käufers, die an den Lieferanten abgetreten sind. hat der Käufer sofort dem Lieferanten anzuzeigen. Die Kosten etwaiger Interventionen hat der Käufer zu tragen.

6. Herausgabe der Ware, Vergleiche, Konkurs

Erfüllt der Käufer seine Verbindlichkeiten gegenüber dem Lieferanten nicht oder wirkt er in unzulässiger Weise auf die gelieferte Ware ein, so kann der Lieferant ohne Fristsetzung die Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware verlangen, unbeschadet des dem Lieferanten zustehenden Anspruches auf Erfüllung des Vertrages. Bei Herausgabe der Ware ist der Käufer zur spesen- und frachtfreien Rücksendung verpflichtet. Der Ersatz des etwaigen Minderwertes bleibt den Parteivereinbarungen vorbehalten. Bei Vergleichen und Konkursen bezieht sich der Eigentumsvorbehalt auf alle zur Masse gehörende, vom Lieferanten gelieferte, auch bereits vom Käufer bezahlte Ware bis Erfüllung sämtlicher Forderungen des Lieferanten. Stellt der Käufer seine Zahlung ein, bevor er dem Lieferanten die von diesem gelieferte Ware bezahlt, so hat dieser nach §§ 43, 46 Konkursordnung das Recht, diese Ware auszusondern.

7. Zahlungsbedingungen

Als Rechnungsdatum gilt der Tag der Bereitstellung der Ware ohne Rücksicht darauf, ob sie etwa bei Gütersperre, Wagenmangel oder sonstigen Verhältnissen der Bahn oder des Spediteurs übergeben werden kann. Die Zahlung hat nach Ablauf des vereinbarten Ziels zu erfolgen, gleichgültig ob die Ware am Bestimmungsort eingelaufen ist oder nicht. Die Rechnungen werden in Euro ausgestellt. Sie sind zahlbar innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum in bar ohne jeden Abzug. Skontoabzüge werden von uns niemals anerkannt. wenn diese nicht besonders vereinbart oder von uns schriftlich bestätigt sind. Nichteinhaltung unserer Zahlungsbedingungen entbindet uns von der Lieferungsverpflichtung, den Käufer nicht von seiner Abnahmepflicht. Bel Zielüberschreitung werden für die Zeit vom Fälligkeitstage bis zum Tage des Zahlungseingangs unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Rechte die Kosten und Zinsen berechnet, die die Banken für ungedeckte Kredite in Rechnung bringen. Gestaltet sich die Vermögenslage des Käufers während der Vertragsdauer ungünstiger oder erhalten wir über ihn eine nach unserer Entscheidung ungenügende Auskunft, oder erfolgt die Bezahlung fälliger Posten nicht vereinbarungsgemäß, so sind wir befugt, abgesehen von uns sonst gesetzlich zustehenden Rechten, Vorauszahlung oder Sicherstellung des Kaufpreises der noch ausstehenden Lieferungen aller laufenden Kontakte und sofortiger Zahlung gestundeter Fakturenbeträge, auch wenn dafür Wechsel gegeben sind, zu beanspruchen. Außerdem sind wir in solchen Fällen berechtigt, von allen Verträgen, soweit sie noch nicht erfüllt sind, ganz oder teilweise zurückzutreten. Teillieferungen gelten stets als abgeschlossene Geschäfte und unterliegen den vorstehenden Zahlungsbedingungen.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Schwierigkeiten aus der Geschäftsverbindung mit Käufern, die Vollkaufleute im Sinne des HGB sind, ist Osnabrück. Der Lieferant ist befugt, Forderungen ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes auch beim Amtsgericht Osnabrück einzuklagen. Davon unabhängig kann der Lieferant auch die für den Sitz des Käufers zuständigen Gerichte anrufen. Für alle aus den Geschäften sich ergebenden Rechte gilt für beide Teile Melle als Erfüllungsort.

9. Rechtsgültigkeit

Einkaufsbedingungen des Käufers haben keine Geltung, soweit sie von unseren Vertragsbedingungen abweichen, auch für den Fall. dass die ersteren die gegenteilige Bestimmung enthalten.

General sales, delivery and payment conditions of Bracksieker Draht GmbH

1. Conclusion of the contract

Our deliveries and services exclusively take place on the basis of the following conditions. All contracts require written confirmation on the part of the supplier in order to be legally valid. The delivery note is considered to be the order confirmation when goods are purchased and immediately accepted ex works.

2. Delivery, delivery location and freight costs

Unless otherwise agreed the prices are ex works. The goods are despatched using the method chosen by the supplier. The purchaser assumes the risk for the delivery. The supplier is only liable for cases of intent and gross negligence in the event of dispatch using his own vehicle. The purchaser assumes the risk for seizure during transport. If transport is permanently or temporarily impossible, the purchase price is still due. We will then store the goods in our factory at the purchaser's risk, subject to the usual storage fees or with a haulier at the purchaser's cost. Any acceptance of goods has to take place at our delivery plant or our warehouse, otherwise the goods are deemed delivered in accordance with the contract. The risk is transferred the purchaser when the goods leave the premises of the supplier. The packaging is charged for at the lowest price if necessary or prescribed, and will not be taken back. Insofar as it is legally permitted, we will invoice the purchaser for subsequent introduction or increases to public levies which affect the delivery, the raw materials, the goods or the despatch thereof. Surplus or short deliveries are permitted up to 5%, and up to 10% for custom-made products. The operational weight determined by the supplier or by us is decisive for billing. Deviations of the dimensions, weight and quality are permitted within the scope of the relevant DIN regulations and valid practices.

3. Delay in delivery and prevention of delivery

The delivery obligation or period of acceptance will be extended for the duration of the interruption in the event of force majeure, industrial action, sabotage, measures taken by authorities out of the control of the suppliers, as well as such unforeseeable operational disruptions and unforeseeable material supply disruptions that have lasted longer than a week or are expected to last longer, but only for a maximum of 5 weeks plus a period of grace for subsequent delivery. The assertion of compensation claims is ruled out.

Agreed delivery times are only regarded as approximate. If we are responsible for the delay, the purchaser is only entitled to compensation due to late delivery or non-fulfilment if the delay is based on a grossly negligent breach of contract.

4. Notification of defects

Defect notifications must be submitted to the supplier in writing within 8 days of receipt of the goods. If defects that were not apparent from the outset appear within the legal guarantee obligation of 6 months, the defect notification must likewise be submitted in writing immediately to the supplier. Returning the delivered goods, off-setting against possible claims and withholding the purchase price (or a partial amount) are not permissible without prior notification. If the notification of defects is acknowledged as justified by the supplier or legally determined as justified, the supplier has the choice of supplying a replacement item against the return of the goods that are the subject of the complaint or issuing a credit note to the value of the invoiced price. Further claims, particularly for compensation or loss of profits are ruled out. However, the supplier is liable for direct damages which are incurred due to the lack of assured characteristics guaranteed in writing in accordance with § 463 of the BGB (German Civil Code) if this has been caused intentionally or due to the gross negligence of the supplier himself, his legal representatives or his fulfilment agent (§ 278 BGB). Irrespective of the culpability of the supplier, the purchaser is only entitled to compensation for consequential damage due to the defects because of the lack of assured characteristics if the assurance is expressly for the purpose of safeguarding the purchaser from consequential damage due to defects. The purchaser only has the right to change or reduction (§ 462 BGB) if the supplier fails to provide subsequent delivery within a reasonable period of time is a defect is present.

5. Retention of title

The goods are supplied under retention of title as per § 455 BGB. The purchased goods remain the property of the suppliers until payment of the purchase price. The supplied goods are not fully paid for until bills of exchange and cheques which we have taken in payment are redeemed. Ownership is not transferred to the purchaser until he has fulfilled all of his obligations vis-a-vis the supplier for all deliveries (including future deliveries). If the supplied goods undergo further processing by the purchaser, the supplier shall be the owner of the processed goods. The supplier is shall be regarded as the manufacturer.

The purchaser is obliged:

a) To immediately report pledging of the reserved ownership goods to the supplier by means of registered letter and inform the pledgee of the retention of title.

b) To only dispose of the goods within the scope of a proper business transaction.

In the case of resale of the goods, regardless of whether the goods are processed or not, purchaser claims against his end customer from the resale shall be assigned to the supplier. The assignment of the claim is restricted to the amount of the supplier's claim from the delivery of the resold goods. The purchaser is authorised to collect the assigned claim from the resale for the supplier. The collection shall take place in his name, but on our account. The collected amounts are our property, and must be paid to us immediately, minus the proportion of the purchasing price which was allocated to the selling value of the material that we supplied. If resale takes place on credit, the purchaser reserves the right to reserve his proprietary rights against the end customer. The rights and claims from this retention of title against the end consumer shall be automatically assigned to the supplier by the purchaser. If goods whose title has been retained are sold in cash as part of insolvency proceedings, the purchaser must pay the proceeds to the supplier immediately. The same applies to amounts that the reseller collects from the end customer for the supplier for assigned claims. The purchaser must immediately notify the supplier of the pledging of purchaser claims that are assigned to the supplier. The costs of any intervention must be borne by the purchaser.

6. Surrender of goods, settlements, bankruptcy

if the purchaser does not fulfil his obligations to the supplier or affects the supplied goods in a non-permissible way, the supplier can demand surrender of the goods supplied under reservation of title without giving a deadline, regardless of the claim to fulfilment the contract to which the supplier is entitled. The purchaser is responsible for any return fees when if the goods are surrendered. The right is reserved between the parties to the contract to compensation for any potential loss in value. In the event of judicial settlements and bankruptcy, the retention of title relates to all goods which form part of the estate that have been supplied by the supplier, including goods which the purchaser has already paid for, in order to fulfil all claims from the supplier. If the purchaser stops his payment before he has paid the supplier for the goods that he has supplied, in accordance with sections 43, 46 of the bankruptcy act, the supplier shall have the right to separate out the goods.

7. Terms of payment

The date when the goods were provided is regarded as the date of invoicing, regardless of whether it can be handed over to the railway company or the haulage company in the event of embargoes, lack of vehicles or other situations. Payment must take place after the expiry of the agreed target, regardless of whether the goods have arrived at the destination or not. The invoices are made out in Euros. Invoices must be paid within 30 days of the date of invoicing in cash, without deductions. We do not accept early payment deductions, even if these have not been specially agreed or have been confirmed in writing by us. Failure to adhere to our payment terms releases us from the obligation to deliver, but does not release the purchaser from his obligation to accept. If the target is exceeded, subject to the assertion of other rights, the costs and interest that the banks charge for uncovered credits shall be charged from the due date until receipt of payment. If the financial situation of the purchaser becomes more unfavourable during the contract period or we decide that we have received insufficient information about the purchaser, or payments which are due are not received in accordance with the contract, irrespective of any other rights to which we are legally entitled, we shall be entitled to claim for advance payment of security for the purchase price for outstanding deliveries to all current contacts and immediately payment of deferred invoice amounts, even if bills of exchange have been given. In such cases, we are also entitled to withdraw fully or partially from all contracts, provided that they have not been fulfilled. Partial deliveries shall always be regarded as completed business and are subject to the above-mentioned payment conditions.

8. Place of fulfilment and place of jurisdiction

The place of jurisdiction for all disputes arising from the business relationship with purchasers who are fully qualified merchants is Osnabrück. The supplier is also allowed to claim for demands at Osnabrück district court, regardless of the disputed amount. Irrespective of this, the supplier can also use the courts which are responsible for the purchaser's place of business. Melle shall be regarded as the place of fulfilment for both parties for all rights resulting from the business.

9. Legal validity

The purchasing conditions of the purchaser shall not apply if they differ from our contractual conditions, even if the former contain a contradictory condition.

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